Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass eine Kommune zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt ist. Er erklärt zudem, dass bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar ist.

LKT Rundschreiben Nr. 490/2017 [PDF-Dokument: 60 kB]